Schröder will kein Sommertheater zur Schwulenehe
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bekommt Ärger wegen ihres Gesetzentwurfs zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Wegen der Landtagswahlen in Stuttgart und Mainz im kommenden Frühjahr sollte das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Doch nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL hat das Innenministerium schwere Bedenken am Däubler-Entwurf angemeldet: Die Passagen zum Ausländerrecht und zum Beamtenrecht seien nicht tragbar. Zudem hat eine Abstimmung mit den Ländern nicht stattgefunden.
Zwar drängen die Grünen auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz, doch eine Regierungsexpertise mahnt, dass eine "Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in absehbarer Zeit kaum gelingen" werde, zumal der Bundesrat voraussichtlich mauern werde. "Mit breiten kontroversen Diskussionen", so warnt das Innenministerium, sei vor allem "in der parlamentarischen Sommerpause" zu rechnen. Ein Sommertheater zur Schwulenehe aber, sagt ein Vertrauter des Kanzlers, "macht Schröder auf keinen Fall mit".
