Die neue Grünen-Vorsitzende Renate Künast über Schilys Pläne zum Asylrecht - DER SPIEGEL
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Die neue Grünen-Vorsitzende Renate Künast über Schilys Pläne zum Asylrecht

Renate Künast, neue Vorsitzende der Grünen, äußert sich in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL über die Pläne von Innenminister Otto Schily, Asyl und Einwanderung zu verknüpfen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Blick auf seinen Innenminister Otto Schily erklärt, dass das Recht auf Asyl "im Prinzip beibehalten" werde. Reicht Ihnen das?

Künast: Das ist so noch unzureichend und schließt eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl nicht aus. Schily darf nicht über den Umweg der Einwanderungsdebatte dieses Grundrecht in Frage stellen.

SPIEGEL: Wie will sich der kleine Koalitionspartner denn dagegen wehren?

Künast: Für die Änderung dieses Grundrechts brauchen Schily und Schröder eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber dafür werden wir nicht die Finger heben.

SPIEGEL: Die sechs Prozent Ihrer Partei sind keine Sperrminorität.

Künast: Wir sind uns, trotz aller Bemühungen von Otto Schily, mit der Mehrheit der SPD-Fraktion einig, das Asylrecht nicht abzuschaffen. Das reicht!

SPIEGEL: Schily will doch nur zwischen Zuwanderung unterscheiden, "die unsere Sozialkassen erheblich belastet, und der, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht".

Künast: Bundesinnenminister Schily hat das Interesse der Bundesrepublik zu wahren und nicht nur die Interessen von Wirtschaftslobbyisten wie Hans-Olaf Henkel. Unser jetziges Asylrecht ist nur noch ein humanitärer Mindeststandard - und das ist bedenklich genug.