Die neue Grünen-Vorsitzende Renate Künast über Schilys Pläne zum Asylrecht
SPIEGEL: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Blick auf seinen Innenminister Otto Schily erklärt, dass das Recht auf Asyl "im Prinzip beibehalten" werde. Reicht Ihnen das?
Künast: Das ist so noch unzureichend und schließt eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl nicht aus. Schily darf nicht über den Umweg der Einwanderungsdebatte dieses Grundrecht in Frage stellen.
SPIEGEL: Wie will sich der kleine Koalitionspartner denn dagegen wehren?
Künast: Für die Änderung dieses Grundrechts brauchen Schily und Schröder eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber dafür werden wir nicht die Finger heben.
SPIEGEL: Die sechs Prozent Ihrer Partei sind keine Sperrminorität.
Künast: Wir sind uns, trotz aller Bemühungen von Otto Schily, mit der Mehrheit der SPD-Fraktion einig, das Asylrecht nicht abzuschaffen. Das reicht!
SPIEGEL: Schily will doch nur zwischen Zuwanderung unterscheiden, "die unsere Sozialkassen erheblich belastet, und der, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht".
Künast: Bundesinnenminister Schily hat das Interesse der Bundesrepublik zu wahren und nicht nur die Interessen von Wirtschaftslobbyisten wie Hans-Olaf Henkel. Unser jetziges Asylrecht ist nur noch ein humanitärer Mindeststandard - und das ist bedenklich genug.