EU-weites Einwanderungsgesetz geplant
Der Brüsseler Justizkommissar António Vitorino will ein EU-weites Einwanderungsgesetz vorlegen, in dem Mindestnormen für eine gesteuerte Zuwanderung in Europa festgelegt sind. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Sein Ziel: Neben Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen soll es eine dritte Gruppe von Zuwanderern mit einem klaren Rechtsstatus in der EU geben, legale Arbeitsimmigranten. "Die Kommission glaubt, dass eine offenere und transparentere Politik für legale Einwanderung den Druck vom Asylverfahren nimmt, das gegenwärtig der Hauptweg für eine legale Einreise in die Union darstellt", schreibt Vitorino in einem vertraulichen Arbeitspapier zur Migration in der EU.
Die Mitgliedstaaten sollen dabei selber bestimmen, ob sie Quoten nach Ländern wünschen oder ob es bei Einzel-Initiativen wie etwa Deutschlands Green-Card bleibt. Der EU-Kommissar schlägt drei Mindeststandards vor, die EU-weit bei der Einwanderung gelten sollen: Die Zuwanderer müssen ein Identitätspapier und ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen können sowie einen Arbeitsvertrag, der registriert wird. Damit würden ihre Arbeitgeber zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben verpflichtet. Vitorino will den Gesetzentwurf Rules for legal immigration neben EU-einheitlichen Normen fürs Asylrecht im Herbst in den EU-Ministerrat einbringen.
