Roland Koch wünscht Normalität im Umgang mit Altkanzler Helmut Kohl - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Roland Koch wünscht Normalität im Umgang mit Altkanzler Helmut Kohl

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?



Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CDU zu mehr Solidarität aufgefordert. "Eine Partei wird nur erfolgreich sein, wenn sie wirklich solidarisch ist", sagte Koch in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wenn wir dazu nicht zurückfinden", so Koch weiter, "wird unsere Kampfposition geschwächt sein." Dies wäre "ein Menetekel für die kommende Bundestagswahl".

Die Parteiführung müsse damit leben, dass sie nicht "nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam", sondern "nur mit Bitte und Danke" funktionieren könne. Allerdings müssten sich die Parteivorsitzende Angela Merkel und das CDU-Präsidium auf die Einhaltung von Vereinbarungen verlassen können. Darüber müsse am Montag bei der Sondersitzung des CDU-Präsidiums gesprochen werden.

Den Vorwurf des Bremer CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann, die Geberländer beim Finanzausgleich hätten den kleinen Ländern stärker entgegenkommen müssen, um deren Zustimmung zur Steuerreform abzuwenden, wies Koch als "Geschichtsklitterung" zurück. Gleichzeitig drohte er, die Haltung der Geberländer werde durch das Abstimmungsverhalten zur Steuerreform "noch ein Stück härter werden".

Zu einer weiteren Zusammenarbeit der Union mit der Regierung bei der Rentenreform äußerte sich Koch gegenüber dem SPIEGEL skeptisch: "Ich sage nicht aus Prinzip nein, aber ich schlage vor, im Zweifel nein zu sagen."

Zum Verhältnis zwischen CDU und CSU sagte Koch, dies unterschiede sich "nur im Ton" von der Konstellation, die zwischen dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß während der Zeit von 1976 bis 1982 geherrscht habe. "Der eine kann zeigen, wie integrativ er ist, und der andere, wie schnell er ist." Mit dieser Arbeitsteilung habe die Union viele Jahre erfolgreich regiert.

Koch sprach sich gegenüber dem SPIEGEL dagegen aus, Regress gegen den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl wegen der vergangene Woche verhängten Strafzahlungen von rund 6,5 Millionen Mark anzumelden. Aus seiner Sicht sei "der Fall erledigt", weil Kohl für die Strafzahlungen mehr als den geforderten Betrag gesammelt habe. Kohl sei "ein Kernbestand der Union und ihrer Geschichte", so Koch. Er sei sicher, dass man sich in fünf Jahren "die Augen über den Umgang mit ihm" reiben werde. Bis dahin habe die CDU allerdings noch "manch schmerzliche Verrenkung vor sich". Es sei selbstverständlich, dass Kohl auch in Zukunft bei öffentlichen Ereignissen sprechen könne. "Wir sollten uns möglichst schnell wieder daran gewöhnen, das für eine Normalität zu halten", sagte Koch. (DER SPIEGEL 30/00, Seite 26)