Union pokert um Rückzahlung der von Kohl gesammelten Spenden
Die CDU will die von Altkanzler Helmut Kohl eingesammelten Spenden in Höhe von rund 2,1 Millionen Mark offenbar nicht zurückzahlen. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, teilten die Anwälte der Union der Bundestagsverwaltung mit, man sei zwar bereit, die im Parteiengesetz vorgeschriebene Strafe in doppelter Höhe für das Verschweigen der Spenden zu zahlen. Das Geld selbst aber habe man "nicht rechtswidrig erlangt". Begründung: Schließlich kenne Kohl, der ja "Vorstandsmitglied, hier sogar Parteivorsitzender" der CDU gewesen sei, die Namen der Gönner - das reiche juristisch. Auch die Tatsache, dass Kohl sich entschlossen habe, die Namen zu verschweigen, ändere daran nichts.
Die CDU hat sich von Kohl extra eine Erklärung unterschreiben lassen, dass die "Spenden ausschließlich von deutschen Staatsbürgern" stammten, und "nicht in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt" worden seien. Die Bundestagsverwaltung hatte der Union vergangene Woche auferlegt, die 2,1 Millionen an sie abzuführen. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte dazu nur, dass sich das Parteipräsidium an diesem Montag mit dem Fall beschäftigen werde. (DER SPIEGEL 30/00, Panorama Deutschland)
