Regierung streitet über Atomlieferungen
In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die Kernenergie. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL wollen die grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin nach dem Kompromiss zum Atomausstieg nahezu sämtliche internationalen Kernenergie-Abkommen überarbeiten. Ziel sei es, die überwiegend atom-freundlichen Verträge "im Sinne der Ausstiegspolitik abzuändern und nach Möglichkeit zu beenden", berichtet das Magazin unter Berufung auf ein Treffen von Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern der Atomwirtschaft.
Betroffen sind unter anderem der Euratom-Vertrag sowie die geplanten Kooperationsverträge der Europäischen Union mit China, Russland, Japan und der Ukraine. Zudem blockiert Außenminister Fischer derzeit Ex- und Importgenehmigungen für nukleare Materialien sowie mehrere Hermes-Bürgschaften für Kerntechnik-Lieferungen ins Ausland. Gegen die neue Linie machten die Vertreter des Wirtschaftsministeriums "erhebliche Bedenken" geltend. Eine Änderung der Verträge würde deutsche Atom-Geschäfte in Milliardenhöhe gefährden, schreibt das Blatt. (DER SPIEGEL 31/00, Trends)
