Steuerschlupfloch Internet
Der Bundesrechnungshof schlägt nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Alarm: Immer mehr Firmen suchten nach Wegen, so die Prüfer in einem Bericht an das Berliner Finanzministerium, "Steuerbelastungen durch die Nutzung des Internets zu umgehen". Während "normale" Firmen sich bei dem örtlichen Finanzamt zur Umsatzsteuer müssen, würden Internet-Unternehmen dies häufig einfach nicht tun. So werde nur jede zweite Mark versteuert, die im Netz umgesetzt werde. Geschätzter Schaden pro Jahr: rund 18 Milliarden Mark.
Falls "die Kontrolle steuer- und strafrechtlich relevanter Sachverhalte im elektronischen Geschäftsverkehr" nicht zu den Kernaufgaben der Steuerfahndung erhoben werde, drohten weitere Steuerausfälle, schreiben die Prüfer. Bereits 1998 habe die Oberfinanzdirektion Düsseldorf festgestellt, dass 20 Prozent der Provider nicht bei der Steuerverwaltung registriert seien. Die Untätigkeit der Steuerfahndung hält der Bundesrechnungshof für nicht vertretbar und fordert deshalb, die Fahnder personell und technisch entsprechend auszustatten. (DER SPIEGEL 31/00, Panorama Deutschland)