Bundesarchiv tadelt laxen Umgang mit Akten
Der Präsident des Bundesarchivs in Koblenz, Hartmut Weber, hat in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesministerien und andere Spitzenbehörden wegen ihres laxen Umgangs mit staatlichen Akten massiv kritisiert. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Angesichts der umfangreichen Akten- und Datenvernichtung im Kanzleramt nach der Abwahl von Regierungschef Helmut Kohl im Herbst 1998 wirft Weber den "Inhabern von Ämtern der politischen Leitungsebene" vor, ihnen sei "offensichtlich inzwischen wenig bewusst, dass Unterlagen aus regierungsamtlichen Funktionen nicht ,privatisiert' werden dürfen". Seit Jahren werde die Arbeit seines Hauses dadurch "beeinträchtigt, dass amtliche Unterlagen, mit denen in größerem Umfang auch in den Leitungsbereichen gearbeitet wird, nicht den Weg in das Bundesarchiv finden." Laut Weber landen die Unterlagen, "selbst Verschlusssachen, in größerem Umfang in den Archiven der Parteistiftungen" statt im Bundesarchiv. In der Folge ließen sich "Entscheidungsprozesse" aus offiziellen Akten häufig "nur noch unzulänglich wiedergeben." Weber weist das Kanzleramt ausdrücklich darauf hin, dass solches Verhalten auch als "Verwahrungsbruch" strafbar und mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht sei.
Allein bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lagern rund 300 Aktenordner mit Unterlagen Kohls aus dem Kanzleramt, daneben rund 90 Ordner des früheren Kanzleramtschefs Friedrich Bohl. Weder die Kohl- noch die Bohl-Papiere enthalten nach Angaben des Archivleiters der Stiftung, Günter Buchstab, jedoch "staatliche Akten". Die Unterlagen des Altkanzlers und seines einstigen Amtschefs seien in der Adenauer-Stiftung nur abgestellt, aber nicht ausgewertet worden. Die erforderliche Erlaubnis dazu hätten weder Kohl noch Bohl bislang erteilt. Buchstab: "Im Augenblick dürfen wir deshalb gar nichts tun." (DER SPIEGEL 31/00, Panorama Deutschland)
