Bundesgrenzschutz gegen Neonazis
Die Bundesregierung will mit dem verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes und möglichen Gesetzesänderungen gegen Rechtsradikale vorgehen. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, vereinbarte eine Staatssekretärsrunde unter Vorsitz von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, die Video-Überwachung auf Bahnhöfen auszuweiten. Zugbegleitern soll es ermöglicht werden, künftig mitreisende Skins per Codewort beim BGS anzukündigen. Per Erlass sollen die Bundespolizisten veranlasst werden, verstärkt gegen die rechte Szene vorzugehen.
Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, soll geprüft werden, ob mit Hilfe einer Gesetzesänderung die von Neonazis im Internet veröffentlichten Todeslisten als Volksver-hetzung bestraft werden können.
Nach Angaben des SPIEGEL hat das niedersächsische Innenministerium bereits im März die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD prüfen lassen. Die Experten urteil-ten, die vom Verfassungsgericht "geforderten Merkmale einer Verfassungswidrigkeit" seien erfüllt: Die "Agitation gegen Ausländer, politisch Andersdenkende und soziale Minderheiten" sei mit dem "Gleichheitsgrundsatz und teilweise auch mit dem Prinzip der Menschenwürde" unvereinbar. (DER SPIEGEL 32/00, Seite 22)
