Auch Innenminister Schily erwägt den Einsatz des Bundesgrenzschutzes - DER SPIEGEL
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Auch Innenminister Schily erwägt den Einsatz des Bundesgrenzschutzes

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus erwägt auch Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesgrenzschutz (BGS) zur Hilfe zu rufen. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL erklärte Schily, "in gefährdeten Regionen" gegebenenfalls "gezielt den Bundesgrenzschutz einzusetzen, um den Menschen erkennbar staatlichen Schutz zu gewähren." Die Initiative dazu müsse aber von den Ländern und Kommunen ausgehen.

Wie der Minister außerdem erklärte, bleibt er einem Verbot der rechtsextremistischen NPD gegenüber jedoch weiter skeptisch. Die Gefahr sei groß, dass sich ihre Militanz dadurch erhöhe. Schily: "Wie führe ich dann die Auseinandersetzung mit einer solchen Partei, wenn sie in den Untergrund gedrängt wird?" (DER SPIEGEL 32/00, Seite 28)