Um die geplante Herausgabe der von der Stasi abgehörten Telefonate westdeutscher Prominenter gibt es neuen Ärger. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, will der ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, verklagen, wenn diese Protokolle seiner Gespräche herausgibt. Waigel sagte dem SPIEGEL, er habe hierzu "eine dezidiert andere Rechtsauffassung als Herr Gauck". Die von Gauck geplante Weitergabe von Protokollen an Medien halte er, da diese illegal erlangt seien, für "unmöglich". "Alles, was ich unerlaubt bekommen habe, darf ich nicht verwenden", habe er, Waigel, schon als Assessor bei der Staatsanwaltschaft gelernt. Gaucks Vorhaben stehe "nicht im Einklang mit dem Grundgesetz". Deshalb werde er, so Waigel, notfalls "das Verfassungsgericht anrufen".

Wie das Blatt weiter schreibt, wollen auch das Kanzleramt und Bundesinnenminister Otto Schily verhindern, dass Gauck die Zusammenfassungen der von der Stasi be-lauschten Gespräche herausgibt. Ein eigens von Schily beauftragter Gutachter, der Berliner Staatsrechtler Philip Kunig, hat die Regierung laut SPIEGEL in ihren juristischen Vorbehalten gegen Gaucks Pläne bestärkt.

Zudem argumentiert die Regierung dem Blatt zufolge, es müsse geheim bleiben, was einstige Funktionsträger der Bundesrepublik etwa mit ausländischen Gesprächspartnern am Telefon beredet hätten. (DER SPIEGEL 32/00, Seite 46)