SPIEGEL Regierung plant neue Superbehörde für die Rentenversicherung
Die Bundesregierung will eine neue zentrale Rentenbehörde in Berlin schaffen. Das schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf ein internes Eckpunktepapier von Arbeitsminister Walter Riester zur "Neuregelung der Organisation in der gesetzlichen Rentenversicherung". Danach soll die neue sogenannte Bundkörperschaft zahlreiche Aufgaben übernehmen, die derzeit parallel von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin sowie vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in Frankfurt ausgefüllt werden. Zudem soll die Behörde künftig alle Rentenversicherten im Öffentlichen Dienst betreuen.
Die neue Zentrale erhält eine einheitliche Spitze und wird gemeinsam von Arbeitgebern und Gewerkschaften kontrolliert. Zugleich will Riester die Zahl der regionalen Rentenversicherungen von derzeit 23 auf "grundsätzlich eine je Bundesland reduzieren". In größeren Ländern sind ausnahmsweise mehrere Landesversicherungsanstalten erlaubt, dafür müssen sich kleinere Träger auch über die Landesgrenzen hinaus zusammenschließen. Dagegen bleiben die übrigen bundesweiten Versicherungen wie die Bundesknappschaft, die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse dem Papier zufolge vollständig erhalten.