SPIEGEL Streit in Hessens Landesregierung wegen des Frankfurter Flughafenausbaus
In der hessischen Landesregierung gibt es Streit um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, will Ministerpräsident Roland Koch in den nächsten Tagen in seiner Eigenschaft als CDU-Landesvorsitzender bekannt geben, wo seiner Meinung nach die neue Piste gebaut werden soll. Als wahrscheinlich gilt ein Votum Kochs für eine Landebahn nordwestlich des bisherigen Airports. Dagegen lehnt es der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ab, die Regierung auf eine Ausbauvariante festzulegen: "Ich hielte es für besser, die politische Entscheidung in zeitlicher Nähe zum Genehmigungsverfahren zu treffen." Der erste formale Schritt wäre ein Raumordnungsverfahren, das bisher aber nicht eingeleitet wurde.
Streit gibt es auch um ein Flugverbot für die Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Koch, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Flughafen AG, beteuert, er wolle als Gegenleistung für eine Airport-Erweiterung den Lärm in der Region verringern und deshalb etwa die allnächtlich rund 45 Starts und Landungen streichen: "Es muss genauso ein Ausbau her wie ein Nachtflugverbot." Verkehrsminister Posch warnt jedoch, ein solches Verbot sei juristisch kaum haltbar. Wer "Maximalforderungen" aufstelle, obwohl klar sei, "dass für ihre Realisierung rechtliche Schwierigkeiten bestehen", treibe ein "Doppelspiel".
