Nach Rechtsbruch der Thüringer Landesregierung fordert die EU Millioneninvestitionen zurück
Die Thüringer Landesregierung hat bei der Rettung des Prestige-Unternehmens CDA vorsätzlich gegen europäisches Recht verstoßen. Die EU fordert nun sämtliche staatliche Beihilfen von dem inzwischen landeseigenen Unternehmen zurück - insgesamt 427 Millionen Mark.
Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, hatte das Land im Jahre 1994 die in die Krise geratene und hochsubventionierte CD-Fabrik übernommen, obwohl keine Genehmigung der EU-Kommission vorlag. Damit setzte sich die Landesregierung über Warnungen der zuständigen Beamten hinweg, eine solche Genehmigung werde die EU nicht erteilen. Dies belegen regierungsinterne Vermerke und Protokolle.
Gegen den Gründer der Fabrik, den bayerischen Unternehmer Reiner Pilz, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage erhoben wegen des Verdachts des Subventi-onsbetruges. Nun interessieren sich die Strafverfolger auch für die Umstände, die zur Übernahme der Pilz-CD-Fabrik durch den Freistaat Thüringen führten. Laut SPIEGEL stellten Beamte bereits Unterlagen in der Erfurter Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium sicher. (DER SPIEGEL 34/00, Seite 67)
