Straßengebühren für alle?
Lkw-Besitzer und Autofahrer sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen künftig Gebühren zahlen. Das schlägt nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL eine im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bahn- und Telekom-Vorstandsmitgliedes Wilhelm Pällmann vor. "Die Gebührensätze", so der am 31. Juli verabschiedete, bislang "streng vertraulich" gehaltene Schlussbericht, könnten pro Kilometer "in der Größenordnung von 0,40 Mark für schwere Lkw, 0,11 Mark für leichte Lkw und 0,05 Mark für Pkw liegen".
Die von der Koalition fest eingeplante Autobahnmaut ab 2003 für Brummis - rund 25 Pfennig pro Kilometer - hält die Kommission für nicht ausreichend. Seit Anfang der siebziger Jahre gebe es "keine gesicherte Einnahmequelle" für Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen. Bis über das Jahr 2010 hinaus fehlten jährlich mindestens sieben Milliarden Mark, um den "weiteren Verfall der Substanz" zu stoppen. Neben dem Schwerverkehr müssten ab 2003 auch die Betreiber leichter Lastwagen zahlen. Autofahrer sollten danach schrittweise zur Kasse gebeten werden, "zunächst über die 'Zapfsäule' oder eine Vignette mit Verkauf über private Stellen" - möglicherweise auch über eine jährliche "Infrastrukturabgabe" in Höhe von durchschnittlich knapp 200 Mark. Am Ende solle ein elektronisches Inkassosystem die Gebühren einziehen.
Die radikalen Vorschläge erhalten Gewicht, weil die zwölf Kommissionsmitglieder nicht eben der Ökoszene entstammen: Für die Autoindustrie saß VW-Vorstandsmitglied Bernd Pischetsrieder, früher BMW-Chef, in der Kommission; neben ihm Jürgen Schönwasser, Geschäftsführer der zum deutschen Bauriesen Walter Bau gehörenden Walter Group International. Die Kommission will ihren Bericht am 5. September Verkehrsminister Reinhard Klimmt übergeben. (DER SPIEGEL 34/00, Panorama Deutschland)