Falsche Angaben von Roland Koch in der Finanzaffäre - DER SPIEGEL
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Falsche Angaben von Roland Koch in der Finanzaffäre

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Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch hat in der Öffentlichkeit falsche Angaben zu Vorgängen in der Finanzaffäre gemacht. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, behauptete Koch in einem Fernseh-Interview, der hessische Rechnungshof habe "von dem Tatbestand" gewusst, dass die CDU-Landtagsfraktion 1992 einen erheblichen finanziellen Schaden durch einen untreuen Buchhalter entdeckt hatte.

Auch Norbert Kartmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gibt laut SPIEGEL in einem Brief an Parteifreunde eine grob irreführende Darstellung. Kartmann schreibt, der Präsident des Landesrechnungshofs habe "mitgeteilt, dass die Kasse der Fraktion für das Jahr 1992 geprüft worden sei". Rechnungshofpräsident Udo Müller bestreitet die Aussagen von Koch und Kartmann: "Wir haben die Fraktionskasse 1992 definitiv nicht überprüft. Von einer Unterschlagung sind wir in keiner Weise informiert wor-den."

Wie der SPIEGEL weiter schreibt, gab Koch auch bei einer Rede am 16. Dezember ver-gangenen Jahres im Landtag eine falsche Darstellung. Koch betonte, es gebe "keine Buchungen, Zahlungen und anderes außerhalb der ordnungsgemäß geprüften Buch-führung der hessischen CDU". Dies habe die "Befragung aller, die damit zu tun haben und damit zu tun gehabt haben", ergeben. Laut SPIEGEL hatte bis dahin jedoch keine Unterredung mit dem früheren CDU-Schatzmeister Wilhelm Küchler stattgefunden, dem Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Casimir Prinz Wittgenstein. Küchler habe die CDU-Kassen während der entscheidenden Wahlkampfmonate bis zu Kochs Sieg im Februar 1999 kontrolliert.

Während dieser Zeit sei Geld aus der Schweiz nach Hessen geflossen. Küchler habe davon zwar nach eigenen Angaben nichts gewusst, so der SPIEGEL. Doch zum eigenwilligen Gebaren seines Vorgängers habe er sich schon im Dezember mit dem Satz geäußert: "Ich bin durch Prinz Wittgenstein überhaupt nicht eingearbeitet worden."