Gesundheitsministerin Fischer plant Kontrollgesetz
Die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem sich Abrechnungen von Ärzten einfacher kontrollieren lassen. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, sieht der Referentenentwurf des geplanten "Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung" die Einrichtung übergeordneter Kontrollstellen vor. Diese so genannten "Trust-Center" sollen für jeden Patienten alle ärztlich abgerechneten Diagnosen, Behandlungen und Arzneiverordnungen erfassen.
Der Name des Versicherten werde, so der Vorschlag, mittels eines Zahlenschlüssels anonymisiert. Der Code soll nur der Kontrollstelle bekannt sein. Gibt der Versicherte sein Einverständnis, dürfen jedoch auch Staatsanwälte auf die Daten zugreifen und sie bei Verfahren gegen Ärzte verwenden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland ermahnt Fischer zudem, selbst verstärkt gegen betrügerische Ärzte vorzugehen: "Wenn die ärztliche Selbstverwaltung eine Zukunft haben soll, dann muss sie schleunigst Recht und Ordnung wiederherstellen."
