Strafen für Provider, die rechtsradikale Internet-Seiten nicht sperren
Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsradikales Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut einer Meldung des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren. Regierungspräsident Jürgen Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis zu 500.000 Mark an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden. Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht.
Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider, über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird." Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch bei der Registrierung von Internet-Adressen, sogenannter Domains. Ein entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen, dass rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden. Klaus Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers (Denic) in Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich ist, wäre froh über eine solche "rechtliche Klarheit". Er schlägt vor, Domains wie "evabraun.de" nicht einfach zu streichen. Besser wäre es, wenn künftig unter solchen Adressen Aufklärung seriöser Organisationen anzuklicken sei.
