DER SPIEGEL Scharping verteidigt die Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat die Kritik der Grünen an der Lieferung einer Munitionsfabrik für die Türkei zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL hob der sozialdemokratische Politiker die "enorme strategische Bedeutung" des Landes hervor. Außerdem sei der grüne Außenminister Joschka Fischer für die Beitrittskandidatur der Türkei zur EU eingetreten.
Deutschland brauche im übrigen eine "leistungsfähige wehrtechnische Industrie". Scharping plädierte für ein engeres Zusammengehen der europäischen Rüstungsfirmen. Um dies zu erleichtern, wurde kürzlich mit fünf Partnerländern eine neue Vereinbarung getroffen. Sie gibt Deutschland jedoch bei Waffenexporten kein Veto-Recht, wie Scharping einräumte. In Frankreich und Großbritannien würden Rüstungsexporte anders betrachtet, sagte der Minister, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik werde sich aber nicht "allein nach deutschen Vorstellungen richten". Sie habe jedoch "klare Priorität", auch gegenüber politischen Bedenken des grünen Koalitionspartners. Da gebe es innerhalb der Bundesregierung keine Meinungsunterschiede, sagte Scharping dem SPIEGEL weiter.
