DER SPIEGEL Eichel nimmt Besteuerung der Rente in Angriff
Bundesfinanzminister Hans Eichel plant nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL, im Jahr 2003 die Besteuerung der Renten einzuführen. Dann sollen 65 Prozent der ab diesem Zeitpunkt erworbenen Rentenansprüche steuerpflichtig werden. Im Gegenzug würden die Beiträge zur Rentenversicherung in gleicher Höhe steuerlich abzugsfähig. Gleichzeitig wird ein Rentenfreibetrag von 6000 Mark eingeführt, wie er heute schon für Pensionen von Beamten gelte. Der steuerpflichtige Anteil der Rente soll jedes Jahr um einen, maximal zwei Prozentpunkte steigen, so dass "in der Endstufe die Rentenversicherungsbeiträge zu 100 Prozent abziehbar, sind und die Renten voll versteuert werden", zitiert DER SPIEGEL aus einem Konzeptpapier, das die Spitze des Finanzministeriums am vergangenen Donnerstag im Beisein Eichels gebilligt hat.
Für Rentner, die vor dem Jahr 2003 in den Ruhestand gehen, ändere sich im Vergleich zu heute nichts, und auch Ansprüche, die spätere Rentenjahrgänge vor 2003 erworben haben, bleiben von der Steuer verschont, berichtet das Magazin.
Der Vorzug des Konzepts liege für Eichel darin, dass es sich vergleichsweise billig umsetzen lässt, schreibt DER SPIEGEL weiter. "Kurz und mittelfristig", so heißt es in dem Papier, führt die Reform " zu konstant bleibenden Mindereinnahmen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Mark." Zudem hat Eichel in Abstimmung mit Arbeitsminister Walter Riester beschlossen, bei der privaten Vorsorge fürs Alter nicht mehr nur Lebensversicherungen steuerlich zu fördern, die eine Leibrente begründen. In den Förderkatalog aufgenommen wurden auch "Investmentfonds, Banksparpläne usw.", wie es in einer Beschluss-Vorlage des Finanzministeriums heißt. Außerdem muss die Versicherungsleistung nicht mehr nur als Leibrente ausgezahlt werden, sie darf auch "in einen langfristigen Auszahlungsplan umgewandelt werden". Anlagen mit einmaliger Auszahlung gelten auch weiterhin nicht als förderungswürdig, wohl aber solche, deren Auszahlung sich stückeln lässt.
