DER SPIEGEL Expertenkommission plant Privatisierung der Wasserstraßen
Auch die Verwaltung der Bundeswasserstraßen soll nun privatisiert werden. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, schlägt das die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bahn- und Telekom-Vorstands Wilhelm Pällmann vor. In ihrem Bericht, der am Dienstag Verkehrsminister Reinhard Klimmt vorgelegt wird, heißt es: Alle nicht-hoheitlichen Aufgaben, die bisher von den Wasser- und Schifffahrtsbehörden wahrgenommen werden, sollten einer Bundeswasserstraßen-Betreibergesellschaft übertragen werden. Weiter empfiehlt die Kommission die "Einführung von Schifffahrtgebühren auf Rhein, Donau und Elbe", den Verkauf von Schleusenzeiten sowie die Abgabe von nicht benötigten Wasserstraßen an Private. Die Umsetzung der Expertenvorschläge dürfte schwer fallen: Die Einführung von Gebühren auf Rhein oder Elbe etwa stößt an völkerrechtliche Grenzen. Vor allem aber wären die Arbeitsplätze der mehr als 20000 Verwaltungsmitarbeiter in Gefahr, sorgt sich der Hauptpersonalrat des Verkehrsministeriums.