DER SPIEGEL Stiftungsgesetz sorgt für neuen Ärger
Für neuen Unmut in deutschen Unternehmen sorgt nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL das Gesetz zur Errichtung der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter. Nach dem von Otto Graf Lambsdorff ausgehandelten Kompromiss sollen Bund und Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark aufbringen. Das Stiftungsgesetz erleichtert es dem Bund, seine Zahlungsverpflichtung zu erfüllen: In den staatlichen Fünf-Milliarden-Topf fließen auch Beiträge von Unternehmen, die dem Bund gehören oder an denen er mehrheitlich beteiligt ist. So zahlen etwa Aktiengesellschaften wie die Telekom (Bundesanteil 58 Prozent), die Post oder die Bahn nicht auf das Sammelkonto der Wirtschaft, wie es zu erwarten wäre, sondern helfen Finanzminister Hans Eichel, seinen Haushalt zu schonen. Da könnte ein Betrag von fast einer Milliarde Mark zusammenkommen, den die Wirtschaft gern ihrem Konto zuschlagen würde. Bisher fehlen an ihren zugesagten 5 noch 1,8 Milliarden Mark. Die Firmen können ihre Beiträge zum Entschädigungsfonds steuerlich geltend machen; der Bund trägt also wegen entgangener Steuern hiervon einen Teil mit.
Die Unternehmen hatten sich gegen den Gesetzentwurf heftig gewehrt, sind jedoch an der Unnachgiebigkeit des Finanzministeriums gescheitert. Aktiengesellschaften wie die Deutsche Telekom oder die Deutsche Post fürchten, dass nun insbesondere im Ausland der Eindruck entstehen könnte, sie seien noch immer eine Art Staatsbetrieb. Der Mannheimer Gesellschaftsrechtler Wolfgang Philipp sieht in den Firmenbeiträgen auf das Konto des Bundes einen Verstoß gegen das Aktiengesetz: Sie seien als "verdeckte Gewinnausschüttung" nicht zulässig.
