Brandenburg verweigert Grund- und Menschenrechte sagt der Bischof von Berlin
Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat auch der Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, Vorwürfe gegen das Land Brandenburg erhoben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. In einem Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe beschuldigt Huber die Landesregierung, sie würde die Garantie von "Grund- und Menschenrechten" verweigern.
Auslöser des Protestbriefes ist laut SPIEGEL der Fall einer vietnamesischen Familie, deren Trennung in letzter Minute durch ein Kirchenasyl verhindert wurde. Trotz Schwangerschaft der Frau sollten der Ehemann und der gemeinsame Sohn nach dem Willen des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) abgeschoben werden. Die gesamten Kosten für den Aufenthalt der Familie in der Kirchengemeinde soll nach Willen des Innenministers die Pfarrei tragen. Brandenburg habe damit, so Hubers Vorwurf, den Schutz von Ehe und Familie, den des ungeborenen Lebens und der Gesundheit der Mutter verweigert. Mit seinem Vorgehen entledige sich das Land "einer Verantwortung, die dem Staat zukommt". Wenn die Kirchengemeinde für "ihren selbstlosen Einsatz" alle finanziellen Kosten tragen solle, entstehe der Eindruck, dass Zivilcourage "letztlich doch nicht gewollt ist". (DER SPIEGEL 38/00, Seite 75)