Rentenreform entlastet Bundeshaushalt
Die neue Rentenformel von Arbeitsminister Walter Riester wird den Bundeshaushalt in den nächsten fünf Jahren um fast sieben Milliarden Mark entlasten. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf den Gesetzentwurf für die geplante Rentenreform, der dem Magazin vorliegt. Danach führt der neue Berechnungsmodus für die jährlichen Rentenanpassungen bereits im Jahr 2002 zu Ersparnissen beim Bund von 1,3 Milliarden Mark. Im Jahr 2010 wird der Finanzminister durch die Neuregelung sogar um jährlich mehr als vier Milliarden Mark entlastet.
Ursache für die Einsparungen ist das neue Berechnungsverfahren für die jährliche Rentenanpassung. Bislang stiegen die Altersgelder im Prinzip im selben Umfang wie die Nettolöhne der Beschäftigten. Künftig jedoch wird dieses Prinzip deutlich eingeschränkt. So schlagen sich Steuersenkungen, anders als bisher, nicht mehr in steigenden Renten nieder. Zusätzlich wird die jährliche Anpassung künftig um die Arbeitnehmerbeiträge für die private Zusatzvorsorge gekürzt. Dadurch fallen die Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2009 um zusammen fünf Prozentpunkte niedriger aus.
Auch die Rentenbeiträge steigen nach dem Gesetzentwurf deutlich langsamer als bislang geplant. So wird der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf lediglich 21,8 Prozent steigen, fast zwei Prozentpunkte weniger, als nach altem Recht vorgesehen. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der an die Beiträge gekoppelt ist, kann deshalb ebenfalls niedriger ausfallen, allein im Jahr 2002 um rund eine Milliarde Mark. Weitere Mittel spart der Bund durch geringere Ausgaben für Kindererziehungsleistungen und niedrigere Beitragszahlungen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger. (DER SPIEGEL 38/00, Trends)
