Im Streit um die Akten der Staatsanwaltschaft zur CDU-Finanzaffäre arbeitet das hessische Justizministerium mit Halbwahrheiten. Justizstaatssekretär Herbert Landau (CDU), ein Vertrauter von Ministerpräsident Roland Koch, verzögert seit Monaten die Übergabe der Ermittlungsakten an die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, beruft er sich dabei auf die "im hiesigen Untersuchungsausschuss erstatteten Rechtsgutachten". Er erwähnt allerdings lediglich den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Alfred Söllner, den die CDU schon einmal Anfang des Jahres als Gutachter in eigener Sache beauftragt hatte.

Söllner reklamierte für Parteien ein "Refugium internum" – einen "gewissen internen Schutzbereich", der auch bei der Aufklärung von Skandalen unantastbar sei. Der Berliner Rechtsprofessor Hans Meyer hatte aber dem Ausschuss vorgetragen, er halte die Rechtskonstruktion Söllners "für völlig verfehlt"; das verschweigt der Justizstaatssekretär. Landau lässt auch unerwähnt, dass der hessische Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer dem Justizministerium in einem achtseitigen Bericht mitteilte, die Berufung auf ein "Refugium internum" könne "einer Offenlegung der eigentlichen Ermittlungsakten nicht entgegenstehen". Das Finanzgebaren der CDU dürfe deshalb detailliert anhand der Akten untersucht werden. "Andernfalls könnten sich politische Parteien außerhalb jeder strafrechtlichen und parlamentarischen Überprüfung stellen, ein Sachverhalt, zu dem es in einem demokratischen Staatsgefüge kein Beispiel gibt."