Kriminiloge fordert Ombudsmann für rechte Gewalt
Der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer äußert sich in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL zum Ausmaß rechter Gewalt. Im Wortlaut:
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat 26 Todesopfer rechter Gewalttäter seit 1990 gezählt, tatsächlich aber sind es 93, wie Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau herausfanden. Wie erklären Sie diese Diskrepanz?
Pfeiffer: Zunächst sind die Vorschriften, die regeln, wann ein Fall als rechte Tat eingestuft werden soll, zu abstrakt. Wie soll ein Polizist beurteilen, ob der Gewalttod eines Obdachlosen als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, also als rechtsextremistisch, einzustufen ist der Tote ist ja ein Deutscher! Dass dies eine Nazi-Tat sein kann, nämlich die Vernichtung von angeblich unwertem Leben, steht in keiner Vorschrift. Kein Wunder, dass viele offiziell nicht erfasste Fälle Obdachlose sind.
SPIEGEL: Grundsätzlich zählt der Verfassungsschutz mehr rechtsextremistische Fälle auf als die Polizei.
Pfeiffer: Die Behörden arbeiten zwar mit dem selben Zahlenmaterial, aber mit unterschiedlichen Bewertungsrichtlinien und Interessen. Verfassungsschützer können über das Offenlegen der rechten Gewalt einen Arbeitsschwerpunkt ausbauen. Polizisten wiederum und ihre Vorgesetzten wollen ungern Nestbeschmutzer sein: Um Gottes willen kein Hoyerswerda-Image für unsere Stadt!
SPIEGEL: Innenminister Otto Schily will die Richtlinien für rechte Gewalt jetzt vereinheitlichen. Reicht das aus?
Pfeiffer: Nein, wir bräuchten zusätzlich eine unabhängige Einrichtung, einen Ombudsmann oder -frau für rechte Gewalt. Die müsste anhand aller verfügbarer Zahlen und Berichte rechte Straftaten recherchieren, dokumentieren und außerdem Anlaufstelle für Opfer sein.
SPIEGEL: Auch rechte Anschläge, bei denen die Opfer mit dem Leben davonkommen, würden so besser dokumentiert?
Pfeiffer: Genau, denn das ist der Skandal hinter dem Skandal: Wenn die tödliche rechte Gewalt fast viermal höher ist als in der Statistik ausgewiesen, dann ist die Dunkelziffer bei Körperverletzungen wohl auch so hoch. Die gesamte rechte Gewalt ist also mindestens dreimal so schlimm, wie wir bisher glaubten. (DER SPIEGEL 38/00, Panorama Deutschland)
