Hans Eichel will Ökosteuerkonzept ändern
Bundesfinanzminister Hans Eichel will nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL das bisherige Konzept der Ökosteuer ändern. "Die Verknüpfung der Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge ist falsch", zitiert das Magazin Eichel. Die Sonderabgabe auf den Energieverbrauch solle zwar erhalten bleiben, das Aufkommen will Eichel aber nicht mehr an die Rentenversicherung überweisen, um die Beiträge stabil zu halten. Stattdessen sollen die Milliarden-Beträge von der nächsten Legislaturperiode an gezielt für umweltschonende Verkehrsprojekte eingesetzt werden, insbesondere für eine zweite Bahnreform, aber auch für Maßnahmen der Energieeinsparung. Nach Überlegungen des Finanzministeriums sollen die Einnahmeausfälle in der Rentenkasse, die durch die Umwidmung der Ökosteuer zwangsläufig entstehen, aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Das hätte den Vorteil, dass die Ökosteuer nicht mehr jedes Jahr zwangsläufig um sechs Pfennig steigen müsste. (DER SPIEGEL 39/00, Seite 114)