Die Parteivorsitzenden der Grünen bestehen auf einklagbarem Asylrecht - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Die Parteivorsitzenden der Grünen bestehen auf einklagbarem Asylrecht

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen Renate Künast und Fritz Kuhn bestehen auf dem Erhalt des Asylparagraphen und einer Debatte über die künftige Einwanderungspolitik der rotgrünen Bundesregierung. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL - ihrem ersten gemeinsamen überhaupt - erklärte Künast, man werde die Absicht von Bundesinnenminister Otto Schily nicht akzeptieren, "mit der Einwanderungskommission das Thema aus der öffentlichen Debatte zu nehmen". Die Diskussion müsse wegen der Ängste der Bevölkerung offensiv geführt werden. Die Abschaffung des einklagbaren Asylrechts stehe nicht zur Debatte.

In Zusammenhang mit der Ölpreisdiskussion wies Kuhn den Vorwurf zurück, die Einführung der Entfernungspauschale biete Anreiz für ein ökologisch fragwürdiges Pendlerdasein: "Der Druck zum Pendeln kommt vor allem von den hohen Boden- und Wohnungspreisen", die Entfernungspauschale vereine hingegen "Ökologie und Gerechtigkeit". In dem Interview äußern sich die Parteivorsitzenden auch selbstbewusst über das Verhältnis zu Gerhard Schröder. "Er ist ein erfolgreicher Kanzler", erklärte Kuhn, "der die Grünen braucht, weil die Modernisierung Deutschlands ohne uns nicht vorankommt." (DER SPIEGEL 39/00, Seite 68)