CDU-Europaparlamentarier kritisiert die Politik der Union
Der jüngste Strategie-Beschluss von CDU/CSU zu Europa stößt auf massive Kritik in den eigenen Reihen. In ungewöhnlich schroffer Form greift der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Abgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen, die eigene Führung an. Er fordert sie in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL auf, die Bedingung zurückzunehmen, vor der Erweiterung der Europäischen Union müsse es zu einer "klaren Kompetenzabgrenzung" zwischen Brüssel und den Nationalstaaten kommen. Die Fortentwicklung der EU und die Chance der Versöhnung Deutschlands nach Ost wie West dürfe nicht "an den Kompetenzproblemen von Bundesländern hängen bleiben." Brok: "Die Forderung muss weg."
Der Abgeordnete hält der CDU/CSU-Parteispitze auch mangelnde Informiertheit vor. Es herrsche dort "nicht hinreichend Klarheit darüber, wie der zwischen den Regierungen vereinbarte Reform-Fahrplan aussieht" und was wann durchsetzbar sei. Es bestehe die Gefahr, so Brok, "dass sich die CDU/CSU in Europa isoliert." Opposition dürfe aber nicht heißen, "dass man die Realität nicht mehr wahr nimmt." (DER SPIEGEL 39/00, Seite 199)
