Weitere Vorwürfe gegen Thüringer Landesregierung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Weitere Vorwürfe gegen Thüringer Landesregierung

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Neue Indizien in der Thüringer "Pilz-Affäre" erhärten die Vorwürfe gegen die CDU-Landesregierung, sie habe die Ermittlungen massiv behindert. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Das Bundeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft und zwei Richter wollten am 15. Juni Akten zu den Millionen-Subventionen für das CD-Werk des Unternehmers Pilz im Thüringer Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei sicherstellen. Daraufhin rief Justizminister Andreas Birkmann den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hans-Joachim Bauer an - angeblich nur, um diesen über die "Maßnahmen zu unterrichten". Bauer, inzwischen mit CDU-Segen Chef des Landesverfassungsgerichts, hat aber in einem "Aide-mémoire-Vermerk" festgehalten, dass er auf Birkmanns Anruf hin dreimal den zuständigen Richter anrief. Er empfahl den Richtern, der Staatskanzlei fernzubleiben. Bauer selber weist im Vermerk auf die "mir bekannte 'Delikatesse' meines Verhaltens" hin. Der Richter beugte sich ihm. Bauer verteidigt die Anrufe: Er habe nur "harmlose Hintergedanken" gehabt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Vorermittlungen gegen Birkmann eingeleitet, da dieser das Wirtschafsministerium vor der Durchsuchung gewarnt haben soll. (DER SPIEGEL 39/00, Panorama Deutschland)