NRW-Arbeitsminister Schartau will Arbeitslosen-Abfindungen für Schulungen nutzen
Harald Schartau, seit drei Monaten Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, will die Arbeitslosigkeit zunehmend mit Hilfe so genannter Transfergesellschaften bekämpfen und zu deren Finanzierung auch die Abfindungen nutzen, die entlassene Beschäftigte bislang oft aus den Sozialplänen ihrer Firmen bekommen. "Wir haben in diesem Land eine enorme Verschwendung von Geldern für Arbeitslosigkeit", kritisiert der Ex-IG-Metallchef von NRW in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL:"Ich will weg von solchen ABM-Stellen und Qualifizierungsmaßnahmen, in denen die Leute über Jahre geparkt werden."
Schartau plädiert stattdessen für die Einrichtung von "Transfergesellschaften", die in enger Zusammenarbeit mit Industrie- und Handwerksverbänden, sowie Arbeitsämtern und Betrieben Arbeitslose vom ersten Tag an als Praktikanten oder Zeitarbeiter in Firmen beschäftigen, qualifizieren und zugleich an Unternehmen vermitteln sollen. Der Vorteil solcher Transfergesellschaften sei, dass "Leute ganz speziell für ihre neue Aufgabe ausgesucht und geschult" würden. Ziel sei immer die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Transfergesellschaften sollen nicht nur durch Sozialplan-Gelder, sondern auch durch Landes- und EU-Mittel finanziert werden. Schartau im SPIEGEL-Interview über die Abfindungen: "Das Geld muss angelegt werden, um den Leuten eine neue berufli-che Perspektive zu eröffnen, und nicht, um den Schmerz über den Verlust des Arbeitsplatzes abzugelten." Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsse man "durchstarten - nicht auf die Bremse treten", meint Schartau zu den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr streichen will. "Ich kann den Bundesarbeitsminister nur auffordern, sich da auf die Hinterbeine zu stellen", sagt Schartau.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Älteren setzt Schartau auf Zeitarbeitsfirmen: "So bekommen Ältere die Chance, in einem Betrieb mit anzupacken und zu zeigen, was sie können." Nicht alle Zeitarbeitsfirmen seien "Sklavenhändler", einige würden gerade in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Tarifverträge erarbeiten. (DER SPIEGEL 40/00, Seite 100)