2004 macht Deutschland keine neuen Schulden mehr
Das Defizit in den öffentlichen Haushalten Deutschlands wird nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL schon im Jahr 2004 auf null sinken. Dies geht aus dem Entwurf des aktualisierten Stabilitätsprogramms für die EU-Kommission hervor, welches das Bundeskabinett am 11. Oktober verabschieden wird. Zwar wird der Bund 2004 noch neue Schulden in Höhe von 20 Milliarden Mark aufnehmen, diese werden dem Bericht zufolge aber ausgeglichen durch Überschüsse bei Ländern, Gemeinden und den Sozialkassen.
In den Jahren 2001 bis 2003 sinkt das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Für das laufende Jahr weist der Bericht sogar einen Überschuss von 1,5 Prozent des BIP aus. Ursache dafür sind einmalige Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen von fast 100 Milliarden Mark. Weil dieses Geld alte Kredite tilgt, sinkt auch der Anteil der Schuldenlast am BIP schneller, als zu Jahresanfang nach Brüssel gemeldet. Statt bei 60,5 Prozent wird er im nächsten Jahr bei 58 Prozent liegen, deutlich unter den im Maastricht-Vertrag geforderten 60 Prozent. Bis 2004 sinkt der Schuldenstand weiter auf 54,5 Prozent. Die Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben am BIP, fällt 2003 mit 44,5 Prozent zum ersten Mal seit Beginn der 70er Jahre unter 45 Prozent. Ein Jahr später wird sie bei 44 Prozent liegen. (DER SPIEGEL 40/00, Trends)
