Bahn will gegen das Bundesinnenministerium klagen
Bahnchef Hartmut Mehdorn weigert sich, die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderten 250 Millionen Mark für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Zügen und auf Bahnhöfen zu zahlen. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. Gegen den entsprechenden Bescheid für das Jahr 2000, erklärte Mehdorn bei einem Treffen mit Schily am Freitag vorvergangener Woche, werde die Deutsche Bahn AG klagen. Damit seien nun "endgültig alle Einigungsversuche" gescheitert, so ein Sprecher des Innenministeriums. In mehrfachen Verhandlungsrunden hatten Schilys Beamte der Bahn die Dienste des BGS zum Sonderpreis von 125 Millionen Mark angeboten. Allerdings lehnte das Ministerium die von Mehdorn gewünschte "Vereinbarung über einen Leistungskatalog" ab, die der Bahn ein Mitspracherecht beim BGS-Einsatz einräumen soll. Begründung: Hoheitliche Aufgaben dürfe der Staat nicht abgeben. "Auch ein Fußballclub steuert nicht den Polizeieinsatz am Stadion", sagt Schily. Nun will die Bahn ein eigenes Sicherheitssystem aufbauen. In Ballungsräumen und auf "besonders konfliktbeladenen Strecken" soll ab 20 Uhr im ersten Wagen der Züge ein Sicherheitsbeauftragter mitfahren. (DER SPIEGEL 40/00, Panorama Deutschland)