Seit Monaten Millionen-Hilfen der Bundesregierung für die serbische Opposition
Weit stärker als bisher bekannt hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten oppositionelle Kräfte in Jugoslawien in ihrem Kampf gegen den mittlerweile gestürzten Diktator Slobodan Milosevic unterstützt. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, hat das Auswärtige Amt allein für die Förderung oppositionell regierter Kommunen in Jugoslawien mehr als 16 Millionen Mark bereitgestellt. Zudem finanzierte das Berliner Bundespresseamt unabhängige und oppositionelle Medien und Journalisten seit Ende letzten Jahres mit rund 4 Millionen Mark.
Nach Angaben des SPIEGEL wurde die Hilfe heimlich gewährt, um die Empfänger vor Sanktionen des Milosevic-Regimes zu schützen. Die Unterstützung für die Medien wurde im wesentlichen über das Zweite Deutsche Fernsehen, den Bayerischen Rundfunk und die Deutsche Welle gewährt. Die Deutsche Welle hat zudem letztes Jahr ihr Programm in den Landessprachen Jugoslawiens für 10 Millionen Mark erweitert. Rundfunk- und Fernsehsender erhielten technische Ausstattung, Zeitungen große Mengen Papier und Druckmaschinen. Jugoslawische Journalisten wurden zur Ausbildung nach Deutschland eingeladen.
Die Zuwendungen an jugoslawische Kommunen, die von Milosevic-Gegnern regiert werden, waren als Partnerschaften mit deutschen Städten getarnt. Abgewickelt wurde die Unterstützung über deutsche Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk und das Deutsche Rote Kreuz. Außenminister Joschka Fischer begründete die deutsche Hilfe für die Opposition in einem anderen Land mit der Verpflichtung der Deutschen, die aus der Geschichte erwächst". (DER SPIEGEL 41/00, Seite 22)
