Verfassungsschützer legen NPD-Dossier vor
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern halten ein Verbotsverfahren gegen die NPD für aussichtsreich. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, hat die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe der Staatsschützer mittlerweile ein 500 Seiten starkes Dossier über die rechtsextreme Partei vorgelegt. Wie das Blatt weiter schreibt, werden in dem als geheim eingestuften Bericht Belege für ein agressiv-kämpferisches Vorgehen von Teilen der NPD gegen den Staat ebenso aufgeführt wie Verbindungen zwischen rechtsradikalen Schlägern und der Partei sowie Nachweise für die Beteiligung von NPD-Funktionären an rechtsextremistischen Straftaten.
Noch sei aber unklar, ob das Material auch in einem Verbotsverfahren komplett vorgelegt werden könne. Die Verfassungsschützer fürchten laut SPIEGEL in diesem Fall um die Enttarnung ihrer Quellen im rechtsradikalen Milieu. Auch Innenminister Otto Schily sieht nach Angaben des Magazins die Möglichkeiten für ein Verbot nach Auswertung der Verfassungsschutzerkenntnisse mittlerweile optimistisch. Am kommenden Montag wird er in Berlin mit einigen Länderinnenministern zusammentreffen, um das weitere Verfahren zu besprechen. (DER SPIEGEL 41/00, Seite 25)
