Neues Gutachten zur Herausgabe von Stasi-Akten
Die Gauck-Behörde hat im Streit um die Herausgabe der Protokolle abgehörter Telefonate westdeutscher Prominenter nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Nur Tage vor seinem Abschied aus dem Amt bat Behördenchef Joachim Gauck die Berliner Rechtsprofessoren Gerhard Werle und Klaus Marxen um die Erstellung einer Expertise. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen Gauck und Innenminister Otto Schily über die Frage, ob die Lauschprotokolle prominenter Stasi-Opfer wie etwa Altkanzler Helmut Kohl an Journalisten und Historiker herausgegeben werden dürfen. Schily will dies unter Berufung auf ein von seinem Ministerium eingeholtes Gutachten verhindern. Bis Ende des Monats sollen die Berliner Juristen ihr Werk abliefern. Dann muss Gauck-Nachfolgerin Marianne Birthler endgültig entscheiden. (DER SPIEGEL 41/00, Panorama Deutschland)