SPD und PDS kommen sich näher - DER SPIEGEL
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SPD und PDS kommen sich näher

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Der Prozess der Annäherung zwischen SPD und PDS geht weiter. Als einen „Symbolakt“ wertete PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ein Treffen von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder mit dem scheidenden PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky am Donnerstag dieser Woche in Berlin. Schröder habe sich darauf eingestellt, „dass es die PDS langfristig gibt“, sagte Bisky. „Das unnatürliche Schweigen zwischen der SPD und PDS auf Bundesebene ist nun beendet.“ Privat könne es „jederzeit“ zu erneuten Treffen kommen.

Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL haben sich für das Jahresende Gerhard Schröder und der gerade abgetretene PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zu einem Essen mit ihren Ehefrauen verabredet. Im Kanzleramt wird auch nicht ausgeschlossen, dass der SPD-Chef demnächst die Gysi- und Bisky-Nachfolger Roland Claus und Gabriele Zimmer trifft. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wird in dieser Woche zum zweijährigen Bestehen der rot-roten Koalition von Schwerin in der Berliner Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns sprechen.

Dass Schröder um bessere Kontakte zu den Sozialisten in den neuen Bundesländern bemüht ist, um die Bündnismöglichkeiten der Sozialdemokraten zu erweitern und die der Union zu beschneiden, wird in seiner Umgebung nicht bestritten. Besonders bemerkenswert fand Bisky das Interesse Schröders an der Region Berlin-Brandenburg. Rein rechnerisch könnten SPD und PDS die Große Koalition von SPD und CDU in Potsdam ablösen. Bisky erwartet auch keinen Widerstand des Kanzlers gegen eine mögliche SPD-PDS-Koalition in Sachsen-Anhalt, wo im Jahr 2002 wenige Monate vor der Bundestagswahl gewählt wird. Dort strebt SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, sofern er nicht die absolute Mehrheit erhält, ein solches Bündnis an. Auch die PDS wirbt offen dafür. Bartsch hält in Sachsen oder Thüringen auch „rot-rote Koalitionen für vorstellbar, in denen die PDS den Ministerpräsidenten stellt“. (DER SPIEGEL 41/00, Panorama Deutschland)