Zweifel an der amerikanischen Garantie - DER SPIEGEL
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Zweifel an der amerikanischen Garantie

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Der Deutsche Bundestag zweifelt offenbar an der Garantie des US-Präsidenten Bill Clinton, dass deutsche Firmen keinen neuen Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ausgesetzt würden. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, fürchten viele Unternehmer, dass der Rechtsschutz nur gilt, bis die zehn Milliarden Mark aus dem Entschädigungsfonds ausgegeben sind. Anspruchsberechtigte, die leer ausgehen, könnten dann neue Klagen anstrengen. Noch im Herbst wollen daher die Abgeordneten Volker Beck (Grüne), Bernd Reuter (SPD), Martin Hohmann (CDU) und Ulla Jelpke (PDS) ein weiteres Mal nach Washington reisen, um darauf zu drängen, dass die zugesagte Rechtssicherheit uneingeschränkt gilt. Erst dann soll aus dem Entschädigungsfonds gezahlt werden. „Die amerikanische Justiz muss den Weg für schnelle Auszahlungen frei machen“, so der Grüne Beck. (DER SPIEGEL 41/00, Panorama Deutschland)