Mehr Kontrolle bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern
Die Bundesregierung will die Auszahlung von Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter aus Osteuropa schärfer kontrollieren, um Veruntreuungen wie in der Ukraine zu verhindern. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. In einem Anfang der neunziger Jahre eingerichteten Fonds für ukrainische NS-Opfer fehlen seit drei Jahren 86 Millionen Mark. In Hannover war in der vergangenen Woche der ehemalige Chef der Grado-Bank in Kiew, Wiktor Scherdizki, verhaftet worden. Er steht im Verdacht, das Geld veruntreut zu haben, was Scherdizki bestreitet. Nach ersten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat er die Millionen weltweit verschoben und investiert. Spuren führen nach Luxemburg, zu den Cayman Islands und auf die Isle of Man. In Deutschland wurden bisher ein Konto, ein Grundstück und ein Luxusauto sichergestellt. Die verschwundenen 86 Millionen Mark stammen aus einer 400 Millionen Mark umfassenden Entschädigungszahlung, die die Regierung Kohl 1993 an die Ukraine gezahlt hatte. Auf Kontrollen verzichtete die Bundesrepublik damals.
Für die etwa 5,5 Milliarden Mark, die jetzt aus dem Zwangsarbeiterfonds von Bundesregierung und deutscher Wirtschaft an die osteuropäischen Länder gehen sollen, will Berlin nun festlegen, dass die Zahlungen monatlich gegen Vorlage von Namenslisten erfolgen. Außerdem soll mit osteuropäischen Stiftungen, bei denen Unregelmäßigkeiten auftauchen, sofort jede Zusammenarbeit eingestellt werden. Am liebsten würde die Schröder-Regierung das Geld sogar direkt an die Opfer auszahlen, doch dürfte dies am Widerstand der dann um ihren Einfluss gebrachten osteuropäischen Stiftungen scheitern. Die Regierung von Leonid Kutschma in der Ukraine hat dem NS-Opferfonds die 86 Millionen Mark inzwischen ersetzt. Sollten die Fahnder in Hannover Erfolg haben, will die Landesregierung die Millionen an Kiew zurückgeben. Niedersachsens Justizminister Wolf Weber: "Wir werden alles tun, damit die Ukraine die unterschlagenen Millionen zurückbekommt." (DER SPIEGEL 43/00, Panorama Deutschland)
