Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Union und SPD hatten darin vereinbart, die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, wenn sie sich mit dem Bund auf ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen einigten. Die Regierung wollte damit bundesweit einheitliche Bedingungen für Behinderte schaffen. Doch Finanzminister Schäuble wird den Kommunen das Geld bereits jetzt zukommen lassen, ohne dass ein Gesetzentwurf vorliegt. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht. Die Behinderten beauftragte Bentele ist alarmiert: "Man verschiebt das Problem nur auf zukünftige Jahre", mahnt sie. Die Zahl der betroffenen Menschen steigt, die Ausgaben der Kommunen wachsen ebenso. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), die für das Gesetz zuständig ist, sei entrüstet gewesen, als sie von Schäubles Entscheidung erfahren habe, heißt es in Berlin. Ihr fehlt nun das wichtigste Druckmittel gegenüber den Ländern und Kommunen, sich mit dem Bund auf einheitliche Standards zu einigen.