Bericht des Edathy-Ausschusses schont SPD - DER SPIEGEL
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Bericht des Edathy-Ausschusses schont SPD

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Nach 44 Sitzungen und 65 Zeugenbefragungen haben sich die Regierungsparteien im Edathy-Untersuchungsausschuss auf einen Abschlussbericht geeinigt, der keinerlei Verfehlungen der SPD-Spitze im Fall Edathy sieht. Das geht aus der 33-seitigen Bewertung hervor, die dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt. Der Bericht wurde von Union und SPD gemeinsam verfasst. Es bestehe "kein Zweifel an der Aussage der Zeugen Oppermann, Gabriel und Dr. Steinmeier", heißt es in dem Papier. Auch ein Telefonat des späteren SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann mit dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, in dem beide angeblich keine Informationen austauschten, wird nicht kritisch betrachtet. Die Opposition hingegen wird in der Bewertung gerügt. Es sei überflüssig gewesen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, "alle Aspekte der ,Affäre Edathy' waren im Innenausschuss des Bundestages bereits intensiv untersucht und erörtert worden", heißt es. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke wollen den Bericht in einem eigenständigen Teil korrigieren. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Ausschuss, wirft den Koalitionsparteien eine "massive Vernebelungsabsicht" vor.