BND-Affäre weitet sich aus / Mehr Selektoren aktiv geschaltet als bislang bekannt
Die NSA spionierte in größerem Umfang gegen deutsche Interessen als bislang bekannt: Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert hatte, waren aktiv geschaltet – sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet. In einem Testat an das Bundeskanzleramt hatte der BND Ende April nur über 120.00 Selektoren informiert, die im August 2013 im "aktiven Profil" der NSA entdeckt worden seien. Dass bei einer weiteren Suche zusätzlich 13000 Selektoren in der 4,6 Millionen Suchbegriffe umfassenden NSA-Spionageliste gefunden wurden, ist dem Papier nicht zu entnehmen.
Erst Anfang Mai sei es gelungen zu rekonstruieren, wie die 40.000er-Liste zustande kam, heißt es nun im BND. Im Parlamentarischen Kontrollgremium löst dies Unverständnis aus. Es gebe "offensichtlich erhebliche Defizite im BND", sagt der SPD-Abgeordnete in dem Gremium, Burkhard Lischka. Er verlangt "klare Regeln, wer worüber innerhalb des BND zu informieren hat, und behördeninterne Strukturen, die die Arbeit in den verschiedenen Abteilungen kontrollieren". Die SPD fordert umfangreiche Einsicht in die Listen. "Warum erfahren wir diese zentralen Fakten erst jetzt?", fragt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Vieles deute darauf hin, "dass wir wieder einmal gezielt hinters Licht geführt wurden".
