CDU erhöht Druck auf Erika Steinbach
Die Spitze der Unionsfraktion will ihre Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach (CDU) trotz Unmuts wegen deren drastischer Twitter-Posts zur Flüchtlingskrise nicht des Amtes entheben. Fraktionschef Volker Kauder und sein Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer kamen bei einem Telefongespräch überein, keine Abberufung Steinbachs anzustreben. Das in der Fraktion nötige Votum könne für zu viel Unruhe unter den Abgeordneten sorgen, von denen viele die Flüchtlingspolitik ähnlich kritisch sehen wie Steinbach. Diese hatte zuletzt auf Twitter ein Foto eines blonden Kindes gepostet, das unter der Überschrift "Deutschland 2030" von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen gefragt wird: "Woher kommst du denn?" Die Fraktionsführung hofft nun auf einen freiwilligen Amtsverzicht Steinbachs. "Ihre Äußerungen machen fassungslos und sind in keiner Weise nachvollziehbar", sagt Fraktionsvize Sabine Weiss (CDU). "Wenn das ihre Haltung ist, sollte sie ernsthaft über einen Verzicht auf das Amt der Menschenrechtssprecherin nachdenken." Auch Karin Maag, Chefin der Gruppe der Frauen in der Fraktion, kritisiert Steinbach: "Abgeordnete sollten Vorbild sein, nicht zur Verunsicherung der Bürger beitragen."