CSU sperrt sich gegen Einwanderungsgesetz
Die CSU sperrt sich gegen Pläne der CDU-Spitze für ein Einwanderungsgesetz. "Wir haben nach den USA die stärkste Zuwanderung weltweit", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. "Ich sehe deswegen keine Notwendigkeit für ein eigenständiges Gesetz." Es bestehe zudem die Gefahr, dass ein Einwanderungsgesetz Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Zuwanderer eher anfache, glaubt der CSU-Politiker. "Die Leute differenzieren nicht zwischen legaler Einwanderung, illegaler Einwanderung und Asyl. Die ganze Diskussion ist gefährlich."
Auch unter den CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion gibt es wenig Neigung, noch in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner SPD über ein Einwanderungsgesetz zu verhandeln "Dass die Partei das beschließt, ist das eine. Ein Thema für die Koalition wird es dadurch nicht", sagt ein Spitzenmann der Bundestagsfraktion. Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in Karlsruhe einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz beraten. Parteichefin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben mittlerweile.
