CSU stützt CDU-Mittelständler gegen kalte Progression - DER SPIEGEL
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CSU stützt CDU-Mittelständler gegen kalte Progression

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Unmittelbar vor dem Parteitag ab diesem Montag in Köln haben die CDU-Mittelständler für ihre Forderung nach einem raschen Abbau der kalten Progression Rückendeckung aus der CSU bekommen. "Der Abbau der kalten Progression gehört zum Markenkern der Union. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder. Wie die Mittelstandsvereinigung der Union und die CDU-Arbeitnehmer plädiert Söder für ein konkretes Datum: "Wir sollten 2017 damit starten." Die Parteiführung um Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich, der in Köln für das Präsidium kandidiert, warnt vor voreiligen Beschlüssen. Zwar sei auch er für eine Beseitigung der Steuerungerechtigkeit, so Tillich. "Allerdings haben wir nun nach vielen Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Da halte ich es für ein bisschen verwegen, sich schon jetzt auf ein konkretes Datum für den Abbau der kalten Progression festzulegen."