CSU will Gespräche mit syrischem Regime
Zur Bekämpfung des Flüchtlingsdramas in Syrien und des IS-Terrors ist Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) notfalls auch zu Gesprächen mit dem syrischen Regime bereit. Die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga seien zwar richtig; nach mehr als drei Jahren Krieg in Syrien sei nun aber auch eine diplomatische Offensive nötig, so Müller. "Die Uno und die Europäische Union müssen für diese Region einen neuen Friedensansatz finden mit den Regionalmächten Iran, Türkei, auch unter Einbeziehung Russlands", sagte Müller am vergangenen Dienstag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU. Dabei stellten sich dann auch schwierige politische Fragen, so der Bundesentwicklungsminister. "Vor Kurzem sagte zu mir eine herausragende Vertreterin einer deutschen Hilfsorganisation: Man muss an einem solchen Punkt auch mit Assad sprechen." In seiner Rede machte sich Müller die Idee zu eigen: "Man muss auch Syrien an den Tisch bringen." Eine Idee sei die Einrichtung befriedeter Zonen. Zuletzt waren die Friedensgespräche unter Vermittlung der Uno im vergangenen Februar gescheitert. Müller ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich öffentlich für Gespräche mit dem syrischen Regime einsetzt.