Cyberattacken auf Geheimdienst-Kontrolleure
Im Berliner Regierungsbetrieb hat es nach SPIEGEL-Informationen weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Bundestagsabgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte. Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet, außerdem gezielt nach Dienst- Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben. Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Hochrangige Regierungsbeamte vermuteten, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt", sagte Bockhahn dem SPIEGEL. Auch der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, teilte mit, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, nach den jüngsten Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird." Die Bundesregierung will in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren amerikanischer Spionagetätigkeit suchen lassen.