Der Bundesregierung steht Ärger wegen eines Rüstungsexportgeschäfts bevor. Bei einer Untersuchung in der mexikanischen Stadt Iguala, in deren Nähe im September 43 Studenten ermordet wurden, konfiszierten die Bundesbehörden Dutzende deutsche Sturmgewehre des Typs G36 bei der mafiösen örtlichen Polizei. Für die Waffe hatte die Bundesregierung zwischen 2005 und 2007 Ausfuhrgenehmigungen unter der Voraussetzung erteilt, dass sie in als friedlich deklarierte Regionen geliefert werden und dort verbleiben. Hierzu gehört nicht der Bundesstaat Guerrero, in dem die Stadt Iguala liegt. Damit stehen weitere Waffenexporte nach Mexiko infrage. "Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen vor, dass ein Land, das gegen den Endverbleib verstößt, bis auf Weiteres keinerlei neue Genehmigungen mehr bekommt", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Zudem dürfe sich die Bundesregierung nicht länger mit Endverbleibserklärungen zufrieden geben, deren Einhaltung sie nicht überprüfen kann. "Papier ist zu geduldig."