Deutschland häufiger am EU-Pranger
Gegen Deutschland laufen so viele Vertragsverletzungsverfahren der EU wie seit Langem nicht mehr. Ende des vergangenen Jahres ging die Brüsseler Kommission in 89 Fällen gegen die Bundesrepublik vor. Das zeigt eine interne Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums. Ende 2014 liefen 68 entsprechende Verfahren, 2012 nur 61.
Neu hinzugekommen ist im vergangenen Jahr unter anderem die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betriebene Pkw-Maut. Mit 20 Vorgängen entfiel rund ein Viertel aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf Dobrindts Ressort.
Genauso oft war das Bundesumweltministerium betroffen. Die EU leitet unter anderem Verfahren gegen Mitgliedstaaten ein, wenn Richtlinien nicht oder falsch umgesetzt wurden oder Probleme im Verwaltungsvollzug bestehen.
