Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die heftige Kritik an seinem Mautkonzept. "Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern", sagte Dobrindt dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Dobrindt betonte, seine Maut werde nicht am Europarecht scheitern. "Ich habe Brüssel bei dem Vorhaben auf meiner Seite", so der CSU-Politiker. "Ich habe von Verkehrskommissar Siim Kallas die Zusage, dass er das Gesetz konstruktiv begleiten wird. Wenn er mein Konzept für grundlegend falsch hielte, hätte er anders reagiert." Zudem will Dobrindt in dieser Woche bei seinen Amtskolleginnen in Österreich und den Niederlanden um Verständnis werben. Die Grünen, auf deren Hilfe er im Bundesrat angewiesen ist, forderte Dobrindt ebenfalls auf, seine Konzept zu unterstützen. "Die Idee, für den Bau und Unterhalt von Straßen stärker die Autofahrer heranzuziehen, ist bei den Grünen doch tief verwurzelt. Zudem hat mein Konzept eine ökologische Komponente. Große Spritschlucker zahlen mehr. Das müsste den Grünen eigentlich gefallen." Dabei signalisierte Dobrindt erstmals Verhandlungsspielraum. "Wer einen weitergehenden Vorschlag hat, kann ihn in die Debatte einbringen." Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe schloss der Verkehrsminister aus. "Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird." Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.